NEIN zur Bezahlkarte Stuttgart

Landesweite Demo gegen rassistische Sozialpolitik
Aufruf zur landesweiten Demo gegen rassistische Sozialpolitik
Demo zur Landtagswahl
Samstag: 21.02.2026, Stuttgart Schlossplatz (Herzog-Christpoh-Denkmal), 13 Uhr

Nein zur Bezahlkarte!
Überall in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahl-karte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende
Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto.
Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:
Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.

Gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung
Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial-) rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenz sicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.

Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.

Umsetzung der GEAS-Reform
Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.
So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern

Gemeinsam Widerstand leisten!
All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden– bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.

Wir müssenhier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren.

Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die
aktuellen Diskussionen!

Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!

Wir fordern:
- Keineweitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS
- RücknahmederVerordnung zur Einführung der Bezahlkarte!
- Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem
  Bezahlkartensystem!
Changes effective November 10th
New Swap Station

Cannstatt.

On Wednesday 28.05.2025 you can come to Cannstatt and swap giftcards into cash. We'll be there from 6pm to 8pm.

You'll find us at Prisma (Bahnhofstraße 14-16).

Come over. We're looking forward to see you.
Neue Tauschstation in Stuttgart Ost

Es gibt nun eine neue Tauschstation in Stuttgart:im Stadtteilzentrum Gasparitsch

Dort wird der Gutscheintausch, sowohl für Menschen mit Bezahlkarte als auch für solidarische Abnehmer*innen, vorerst ab dem 16.05.2025, freitags während der Kneipe (20 - 22 Uhr) und einmal monatlich sonntags während dem Nachbarschaftsfrühstück (11 bis 13 Uhr) möglich sein.
Tauschaktion am 1. Mai auf der DGB Demo

Bei der Bezahlkarte handelt es sich um ein rassistisches und diskriminierendes Instrument. Es grenzt Geflüchtete aus und stigmatisiert.

Am 1. Mai kämpfen Arbeiter*innen weltweit für faire Arbeitsbedingungen und Löhne. Antirassistische Kämpfe und Arbeitskämpfe müssen zusammen gedacht werden.

Um Menschen mit Bezahlkarte Zugang zu Bargeld zu ermöglichen tauschen wir am 1. Mai Gutscheine gegen Bargeld. Kommt zwischen 10 und 13 Uhr zum Infostand des antikapitalistischen Block auf der DGB Demo, bringt Bargeld mit und holt euch Gutscheine. Ihr könnt Gutscheine im Wert von 50€ tauschen.

Auf einen kämpferischen 1. Mai
Tauschaktion 19.04., 26.04., 03.05. und 10.05.

Die nächsten Tauschaktionen stehen schon fest. Am 19.04., 26.04., 03.05. und 10.05. könnt ihr im Linken Zentrum Lilo Herrmann (Böblingerstr. 105) von 19 - 21 Uhr Bargeld gegen Gutscheine Tauschen.

Es gibt außerdem die Möglichkeit bei Getränken und Essen zusammen zu kommen, sich auszutauschen und einen schönen Abend miteinander zu verbringen.

Wir freuen uns auf euch.
Nächste Tauschaktionen 29.03., 05.04. und 12.04.
Bei unserer ersten Tauschaktion konnten wir einige Gutscheine in Bargeld umtauschen und so Menschen mit Bezahlkarte den Zugang zu Bargeld ermöglichen. Das soll nur der Anfang gewesen sein, wir wollen damit weitermachen, Kontakte knüpfen, Tauschstrukturen verstetigen und die Bezahlkarte politisch bekämpfen. Deshalb machen wir die nächsten drei Samstage direkt weiter. Am 29.03., 05.04. und 12.04. kann zwischen 19-21 Uhr im Linken Zentrum Lilo Herrmann wieder Bargeld bzw. Gutscheine getauscht werden und gleichzeitig günstig in Gemeinschaft gegessen werden. Kommt vorbei!
Erste Tauschaktion am 21.03.2025
Am 21.03.2025 findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Bezahlkarte statt. Wir werden an diesem Tag die erste Tauschaktion veranstalten. Kommt zwischen 16 und 20 Uhr ins Linke Zentrum Lilo Herrmann (Böblinger Str. 105, 70199 Stuttgart - Haltestelle Erwin Schöttle Platz (U1, U14 / Bus 42) direkt an der Bahnlinie Richtung Bihlplatz) und tauscht Bargeld gegen Gutscheine.