Selbstbestimmung statt Bevormundung
Die Bezahlkarte ist nicht nur eine Verwaltungsmaßnahme, sondern ein Instrument der Kontrolle. Sie entrechtet Menschen, schränkt ihre Freiheiten ein und behandelt sie nicht als gleichwertige Mitglieder der Gesellschaft. Wir fordern eine Politik, die Geflüchteten echte Selbstbestimmung ermöglicht, statt sie durch wirtschaftliche Entmündigung zu isolieren.
Soziale Gerechtigkeit bedeutet gleiche Rechte für alle
Die Bezahlkarte ist ein Symptom einer Politik, die Menschen aufgrund ihres Aufenthaltsstatus in unterschiedliche Klassen einteilt. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, unabhängig von Herkunft oder Pass.
Wir setzen uns für gleiche soziale und wirtschaftliche Rechte für alle ein – statt für Sonderlösungen, die Ausgrenzung und Diskriminierung verstärken.
Flucht hat Ursachen – Deutschland und die EU sind Mitverantwortlich
Menschen fliehen nicht ohne Grund.
Kriege, Umweltzerstörung und wirtschaftliche Ausbeutung sind direkte Folgen globaler Macht- und Profitinteressen, an denen auch Deutschland und die EU beteiligt sind.
Eine gerechte Gesellschaft bekämpft Fluchtursachen, nicht die Menschen, die fliehen müssen.
Solidarität heißt Widerstand – praktische Hilfe und politische Arbeit verbinden
Es reicht nicht, die Bezahlkarte nur symbolisch abzulehnen – wir müssen ihr praktisch etwas entgegensetzen. Dazu gehört direkte Unterstützung für Betroffene genauso wie politische Arbeit gegen solche Maßnahmen. Solidarität bedeutet, aktiv und kollektiv zu handeln.
Gegen die autoritäre Verschärfung der Asylpolitik
Die Bezahlkarte ist Teil einer breiteren Rechtsentwicklung, die Geflüchtete immer weiter als Menschen zweiter Klasse deklassiert. Von verschärften Asylgesetzen über rassistische Polizeigewalt bis hin zur Unterfinanzierung von Unterkünften sehen wir eine Politik der systematischen Entrechtung und Marginalisierung. Unser Bündnis muss diese Zusammenhänge klar benennen und sich gegen jede, egal von welcher Partei sie betrieben wird, Form der rechten Hetze gegen Geflüchtete stellen.