Der Beschluss zur Einführung einer Bezahlkarte folgt auf eine massive Kampagne gegen Geflüchtete, die suggeriert, dass Menschen nur nach Deutschland kommen, um von Sozialleistungen zu profitieren. Wissenschaftliche Studien zeigen jedoch, dass die Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit, die Möglichkeit zur Arbeit und die Anwesenheit von Familie und Freunden entscheidende Faktoren dafür sind, welches Land Geflüchtete zu erreichen versuchen.
Kein Existenzminimum für Geflüchtete
Durch die Bezahlkarte werden die sozialen Rechte von Geflüchteten weiter eingeschränkt. Das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum wird dadurch weiter unterboten. Bereits jetzt liegen die Leistungen für Geflüchtete in den ersten drei Jahren ihres Aufenthalts fast 20 % unter dem Bürgergeld, das die verfassungsrechtliche Untergrenze des Existenzminimums markiert.
Die Bezahlkarte ist Teil eines Angriffs auf die Rechte Schutzsuchender
Die Einführung einer restriktiven Bezahlkarte ist Teil eines umfassenden Angriffs auf die Rechte Schutzsuchender. Der Abbau sozialer Rechte von Geflüchteten fügt sich in den Ausbau der “Festung Europa” ein und zielt darauf ab, die Verantwortung für den Flüchtlingsschutz und die Verpflichtungen aus der Genfer Flüchtlingskonvention schrittweise abzubauen.
Mit der Bezahlkarte droht systematische Diskriminierung und Ausgrenzung von Geflüchteten anstatt Chancengleichheit und gleichberechtigter gesellschaftlicher Teilhabe.
Was sehen die Gesetzesänderungen und die Bezahlkartekonkret vor?
•Zukünftig erhalten Menschen, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, vorrangig Sachleistungen statt Bargeld.
•Die Leistungen werden auf eine Bezahlkartegebucht, die eine Guthabenkarte ohne Kontobindung ist. Überweisungen und Lastschriften können eingeschränkt oder komplett ausgeschlossen werden.
•Die Betroffenen können nur einen kleinen Betrag in bar abheben.
•Die Bezahlkarte funktioniert nur in Geschäften, die entsprechend ausgestattete Lesegeräte haben, z.B. für Mastercard oder VISA, was ihre Nutzung vielerorts einschränkt.
•Händlergruppen, die Geldtransfers ins Ausland anbieten, sind ebenfalls ausgeschlossen.
•Mitgliedschaften in Sport- und gemeinnützigen Vereinen, der Kauf eines Deutschlandtickets, günstige Einkäufe im Internet und sogar Handyverträge – all dies wird durch den Ausschluss von Überweisungsmöglichkeiten erschwert oder verhindert.
•Oft gibt es am Wohnort keine Asylanwälte, sodass Geflüchtete auf weiter entfernte Kanzleien zurückgreifen müssen. Ohne Überweisungsmöglichkeit müssen sie dort jeden Monat persönlich erscheinen, um die monatlichen Raten zu zahlen. Die Kanzleien müssen zudem mit Kartenlesegeräten ausgestattet sein.
•Es besteht außerdem die Möglichkeit, die Bezahlkarte regional einzuschränken, sodass sie beispielsweise nur im Postleitzahlengebiet funktioniert, in dem man wohnt. Dies würde eine faktische Mobilitätseinschränkung mit sich bringen.
Für die Betroffenen bedeutet all dies, alltägliche Diskriminierung und Stigmatisierung zu erleben!
Die Bezahlkarte als Diskriminierungsinstrument muss verhindert werden!
Wir sind antifaschistische und antirassistische Gruppen und Einzelpersonen, die sich gegen die Bezahlkarte zusammengeschlossen haben. Wir wollen sowohl politisch gegen die Bezahlkarte und andere diskriminierende Maßnahmen vorgehen, als auch praktische Solidarität entgegensetzen.
Hier bekommt ihr die neusten Infos und Termine zur Bezahlkarte.
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