Aufruf zur landesweiten Demo gegen rassistische Sozialpolitik
Demo zur Landtagswahl
Samstag: 21.02.2026, Stuttgart Schlossplatz (Herzog-Christpoh-Denkmal), 13 Uhr
Nein zur Bezahlkarte!
Überall in Deutschland und auch bei uns in Baden-Württemberg müssen geflüchtete Personen seit fast einem Jahr mit erheblichen Einschränkungen durch die Bezahl-karte leben. So beziehen Geflüchtete ihre Asylbewerberleistungen auf eine ausgrenzende
Bezahlkarte statt als Barauszahlung oder Überweisung auf das eigene Konto.
Damit geht ein großer Teil der Selbstbestimmung verloren:
Geflüchtete können weder frei entscheiden, wofür sie ihr Geld ausgeben, noch können sie damit überall bezahlen. Gleichzeitig geht mit der Bezahlkarte ein hoher Verwaltungsaufwand einher: Das Land Baden-Württemberg veranschlagt Kosten in Höhe von 10,6 Millionen Euro für die Implementierung des Bezahlkartensystems in den Verwaltungen in den Jahren 2025 und 2026.
Gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung
Die diskriminierende Praxis der Bezahlkarte reiht sich ein, in die gesamtgesellschaftliche Rechtsentwicklung: Von Rechtsextremen bis hin zu rechtsaußen orientierten Kräften, von Influencern auf TikTok oder YouTube bis in bürgerliche Parteien hinein, treiben politische Kräfte eine (sozial-) rassistische Spaltung der Gesellschaft voran. Diese Spaltung in Menschen mit und ohne deutschen Pass und in Menschen mit und ohne ausreichend finanzielle Mittel führt zu Ausgrenzungen im Bereich der Existenz sicherung und zur Aberkennung von Rechten und Selbstbestimmung, wie beispielsweise die Bezahlkarte zeigt. Die materiellen Gegensätze zwischen diesen Gruppen werden so weiter zunehmen, neoliberale autoritäre Sozialpolitik tut in Zeiten der kapitalistischen Krise ihr Möglichstes, diese Unterschiede weiter zu verschärfen.
Als Antwort auf Angriffe auf soziale Rechte setzen wir uns für ein emanzipatorisches und solidarisches Krisenverständnis ein, bei dem niemand zurückgelassen wird.
Umsetzung der GEAS-Reform
Gleichzeitig wird derzeit das nationale Anpassungsgesetz zur Umsetzung der Reform des menschenfeindlichen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in den Parlamenten diskutiert.
So sollen die Bundesländer sogenannte Sekundärmigrationszentren einrichten. Neben einer Wohnverpflichtung von bis zu 24 Monaten kann bei entsprechender Anordnung auch die Bewegungsfreiheit bzw. der Bewegungsradius auf das Lager beschränkt werden. Das Lager darf dann auch tagsüber nicht verlassen werden. Es handelt sich somit um eine Haft ohne richterlichen Beschluss. Bei Verstößen sollen die Leistungen gekürzt werden und es droht die Asylverfahrenshaft. Dabei sollen auch mehrere Haftmöglichkeiten (Verfahrenshaft, Verbringungshaft und Rückführungshaft) eingeführt werden. Auch Kinder mit ihren Eltern
Gemeinsam Widerstand leisten!
All diese politischen Maßnahmen dienen dazu, Geflüchtete durch die Abschaffung universeller Menschenrechte und die Ausweitung von Fremdbestimmung besser kontrollieren zu können. Dadurch soll das Leben für Geflüchtete so unbequem wie möglich gestaltet werden– bei gleichzeitiger direkter oder indirekter Beteiligung dieser Staaten an den Zuständen in den Herkunftsländern. Viele dieser politischen Entscheidungen werden letztendlich auf Landes- und kommunaler Ebene entschieden und umgesetzt. Die kommunale Verwaltung kippt unter den Vorgaben des Bundes und insbesondere des Landes immer weiter nach rechts.
Wir müssenhier mit all unseren politischen Mitteln intervenieren.
Informiert euch über die politischen Pläne und verfolgt die
aktuellen Diskussionen!
Geht mit uns am 21. Februar gemeinsam in Stuttgart auf die Straße und lasst uns vor der Landtagswahl zeigen, dass wir Widerstand leisten!
Wir fordern:
- Keineweitere Ausgrenzung bei der Umsetzung mit dem GEAS
- RücknahmederVerordnung zur Einführung der Bezahlkarte!
- Jederzeitiger Ausstieg der Kommunen aus dem
Bezahlkartensystem!